Amerika sendet Warnsignale an Israel: Der bedingungslose Rückhalt bröckelt in Washington

Original source (on modern site) | Article images: [1] [2]

Trumps angekündigte Abkehr von der Militärhilfe, der Erfolg israelkritischer Kandidaten bei den Midterms und der Aufruf des US-Vizepräsidenten für ein neues Verhältnis zu Israel sind ein Fanal: Der bedingungslose Rückhalt für Jerusalem bröckelt in Washington.

Richard C. Schneider07.11.2026, 05.30 Uhr

Da war ihre Macht noch unangefochten: Benjamin Netanyahu und Donald Trump im Dezember 2025 in Mar-a-Lago.

Jonathan Ernst / Reuters

Die Bedeutung der amerikanischen Zwischenwahlen geht weit über den Machtverlust der Republikaner hinaus. Erstmals seit Jahrzehnten wird die Selbstverständlichkeit der amerikanischen Unterstützung Israels grundsätzlich infrage gestellt. Dass die Demokraten die Kontrolle über beide Kongresskammern errungen haben, ist deshalb auch für Israel ein politisches Erdbeben.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Die traditionelle parteiübergreifende Unterstützung, auf die sich das Land verlassen konnte, bröckelt. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Entwicklung nicht nur die politische Linke betrifft. Sie reicht inzwischen tief in das republikanische Lager hinein. Israel kann sich auch auf die Republikaner nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Besonders deutlich wurde dieser Wandel durch Donald Trumps überraschende Ankündigung, die jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar bereits Ende 2026 einzustellen.

Ankündigung mit Fragezeichen

Das für zehn Jahre geltende Abkommen zwischen den beiden Ländern läuft eigentlich bis Ende 2028. Trump behauptet, er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bereits vor längerer Zeit auf ein Ende der Zahlungen verständigt. Allerdings ist unklar, wie eine vorzeitige Beendigung praktisch umgesetzt werden soll.

Trump hat immerhin erklärt, dass die USA Israel weiterhin Waffen verkaufen und im Bedarfsfall helfen könnten. Dennoch ist allein die öffentliche Ankündigung ein politischer Paukenschlag. Dass sie ausgerechnet am Wahltag erfolgte, zeigt, dass Trump auf die wachsende antiisraelische Stimmung im Land reagieren wollte.

Für Israel wären die Folgen eines vollständigen Wegfalls der Gelder nicht unerheblich. Die bisherige Unterstützung müsste durch eigene Haushaltsmittel ersetzt werden. Eine wirtschaftliche Katastrophe wäre das zwar nicht, aber der finanzielle Spielraum des Landes würde deutlich eingeengt. Das Militär müsste dann auch seine strategischen Einkaufspläne entsprechend anpassen.

Dabei wird gern übersehen, dass die Militärhilfe keineswegs ein «Geschenk» an Israel ist. Der grösste Teil des Geldes fliesst zurück in die amerikanische Rüstungsindustrie, weil Israel dort einkauft. Die Unterstützung sichert also auch amerikanische Arbeitsplätze.

Unklar ist zudem, ob mit dem möglichen Ende der Finanzhilfe auch die militärtechnologische Partnerschaft abgebrochen werden soll. Die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Produktion gehört zu den wichtigsten Säulen der Allianz. Israelische Erfahrungen und Technologien, etwa bei Raketenabwehr, Drohnenbekämpfung und elektronischer Kriegsführung, sind auch für die amerikanischen Streitkräfte von erheblicher Bedeutung.

Umgekehrt profitiert Israel vom Zugang zu amerikanischer Technologie, industriellen Kapazitäten und militärischem Know-how. Das Ende der finanziellen Militärhilfe würde deshalb nicht automatisch das Ende gemeinsamer Forschungsprojekte oder der Kooperation bei Waffensystemen bedeuten. Doch wenn der Kongress künftig bestimmte Rüstungsgeschäfte oder Forschungsprogramme blockiert, könnte dies zu einer strategischen Entkopplung mit existenziellen Folgen für Israel führen.

Israelkritik ist kein Hindernis mehr

Wie stark sich die politische Stimmung in den USA verändert hat, zeigen die Wahlerfolge israelkritischer Kandidaten. Besonders aufsehenerregend ist der Sieg von Abdul El-Sayed in Michigan. Er hatte seine Kampagne ausdrücklich gegen die amerikanische Unterstützung Israels ausgerichtet und ein Ende der Militärhilfe gefordert. Er erklärte, amerikanische Steuergelder dürften nicht für einen «Völkermordkrieg» ausgegeben werden. Dass er mit dieser Position in einem umkämpften Gliedstaat und trotz einer grossen jüdischen Gemeinde gewinnen konnte, ist bemerkenswert.

Auch die vielen Millionen Dollar, die Aipac in den Wahlkampf gegen El-Sayed investiert hatte, konnten seinen Erfolg nicht verhindern. El-Sayed drehte die Kampagne der proisraelischen Lobby vielmehr zu einem Bestandteil seiner eigenen Botschaft um: Er präsentierte sich als Politiker, der sich nicht von mächtigen Lobbygruppen vorschreiben lässt, welche Positionen er vertreten soll.

Sein Erfolg widerlegt die bisherige Annahme, eine antiisraelische Haltung sei bei Wahlen in den USA automatisch ein Hindernis. El-Sayed ist damit nicht allein. In New York, Pennsylvania und Colorado konnten Kandidaten aus dem Umfeld der Democratic Socialists of America Erfolge verbuchen, die ähnlich denken.

Die frisch gewählte Abgeordnete Melat Kiros etwa fordert ein vollständiges Waffenembargo und stellt den jüdischen Charakter Israels infrage. Andere neu gewählte Demokraten, die sich politisch eher der Mitte zurechnen, befürworten zumindest Einschränkungen bei Waffenlieferungen. Damit verändert sich die Zusammensetzung der demokratischen Fraktion grundlegend. Für deren Anführer im Kongress, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, dürfte es künftig schwieriger werden, Mehrheiten für Israel zu organisieren.

Die Konsequenzen dürften schon bald sichtbar werden. Zwar kann Trump mit seinem Vetorecht zahlreiche Initiativen der Demokraten blockieren. Die neue Mehrheit besitzt aber beträchtliche Möglichkeiten, die Regierung unter Druck zu setzen: durch Budgetentscheidungen, Untersuchungsausschüsse, Anhörungen und die Kontrolle von Rüstungsgeschäften.

Damit könnte die Haltung der amerikanischen Regierung zur Siedlungspolitik und zur Kriegsführung Israels zum Gegenstand harter parlamentarischer Auseinandersetzungen werden. Eine vollständige Blockade der Waffenlieferungen ist damit noch nicht beschlossen. Aber schon jetzt könnte militärische Unterstützung stärker an bestimmte Auflagen geknüpft werden.

Auch rechte Unterstützung bröckelt

Dass die Abkehr von der bisherigen Israelpolitik nicht mehr auf die Demokraten allein beschränkt ist, zeigt Vizepräsident J. D. Vance. Er hat nach der Wahlniederlage in einer Stellungnahme unter anderem eine Veränderung des amerikanischen Verhältnisses zu Israel als Voraussetzung dafür genannt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Seine Äusserungen sind natürlich vor dem Hintergrund einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 zu werten. Vance versucht, sich von Trumps unpopulärer Aussenpolitik abzusetzen.

Auch in Trumps Maga-Bewegung gilt die bisherige Unterstützung Israels nicht mehr als unumstritten. Israel steht damit vor einem Problem. Ministerpräsident Netanyahu hatte über Jahre auf eine enge Beziehung zu den Republikanern und insbesondere zu Trump gesetzt und die Entfremdung von den Demokraten in Kauf genommen. Diese Strategie erweist sich nun als Fehlkalkulation. Die Unterstützung für Israel ist in Washington nicht mehr parteiübergreifendes Anliegen, sondern zunehmend Gegenstand innenpolitischer Polarisierung.

Die Neuausrichtung der öffentlichen Meinung hat konkrete politische Ursachen: die Zerstörung im Gazastreifen, die hohe Zahl ziviler Opfer, die Siedlungspolitik und die Involvierung der USA in den Krieg gegen Iran. Für viele Amerikaner ist die Unterstützung Israels deshalb zu einer moralischen Frage geworden. Auch gemässigte Demokraten, die Israels Existenzrecht und sein Recht auf Sicherheit ausdrücklich anerkennen, verlangen inzwischen eine andere Politik.

Für amerikanische Juden könnte diese Entwicklung langfristig kompliziert werden. Sie geraten zunehmend in einen inneren Konflikt zwischen ihrer Verbundenheit mit Israel und ihrer politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Identität in den USA.

Die Wahlergebnisse zeigen allerdings, dass es bislang noch keinen massenhaften Wechsel jüdischer Wähler zu den Republikanern gibt. Nach den vorliegenden Umfragen stimmten rund 67 Prozent der jüdischen Wähler für demokratische Kandidaten, 32 Prozent für Republikaner. Das entspricht weitgehend dem traditionellen Wahlverhalten.

Eine Umfrage unter jüdischen Wählern verdeutlicht die Prioritäten: 36 Prozent nannten die Zukunft der amerikanischen Demokratie als eines ihrer wichtigsten Themen, nur 16 Prozent Israel. Gleichzeitig verändert sich die Haltung jüdischer Demokraten gegenüber Israel. Die Wahlerfolge von Brad Lander in New York, Daniel Biss in Chicago oder Jon Ossoff in Georgia sind aufschlussreich. Sie gehören zu einer neuen Generation jüdischer Politiker, die Druck auf Israel fordern.

Ihre Erfolge zeigen, dass Jüdischsein und eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik zumindest bei den Jüngeren kein Widerspruch sind. Die Vorstellung, die Unterstützung Israels bedeute automatisch die Unterstützung seiner jeweiligen Regierung, verliert damit auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zunehmend an Bedeutung.

Für Israel ist die Botschaft der Midterms eindeutig: Die Zeit, in der es sich auf die historische Verbundenheit mit den USA verlassen konnte, geht zu Ende. Nach den Knesset-Wahlen in Israel vom 27. Oktober könnte ein Regierungswechsel einen Vertrauensvorschuss möglich machen. Doch ein blosser personeller Neuanfang, möglicherweise mit Gadi Eisenkot als neuem Ministerpräsidenten, wird nicht ausreichen. Entscheidend wird sein, ob und wie sich die konkrete Politik verändert, insbesondere gegenüber den Palästinensern. Bleibt eine Kurskorrektur aus oder bleibt Netanyahu gar an der Macht, könnten aus politischen Warnungen sehr konkrete, schmerzhafte Konsequenzen bei Waffenlieferungen, Rüstungsgeschäften und internationaler Zusammenarbeit werden. Für Israel wären das düstere Aussichten.

Urs Alois Sprenger

vor 4 Stunden

3 Empfehlungen

Netanyahus politische Rechnung geht nicht auf. Er hat Israels Sicherheit mit seiner Nähe zu Trump verknüpft und die parteiübergreifende Unterstützung in Washington aufs Spiel gesetzt. Was als besondere Stärke verkauft wurde, erweist sich als strategische Abhängigkeit. Die Folgen trägt das ganze Land. Der Artikel benennt diese Fehlkalkulation, bleibt aber begrifflich unscharf. Wer ein Ende der Militärhilfe fordert, ist deshalb noch lange nicht «antiisraelisch». Kritik an einer Regierung ist keine Absage an einen Staat. Israels Existenzrecht verpflichtet niemanden, seine Siedlungspolitik oder seine Kriegsführung zu billigen. Auch der Hinweis auf amerikanische Arbeitsplätze führt am Kern vorbei. Dass Rüstungsunternehmen an Militärhilfe verdienen, rechtfertigt deren politische Folgen nicht. Wirtschaftlicher Nutzen ersetzt weder eine tragfähige Sicherheitsstrategie noch die Pflicht, Zivilisten zu schützen. Washington verdient allerdings ebenso wenig einen moralischen Vorschuss. Wer Unterstützung erst infrage stellt, wenn sie Wählerstimmen kostet, handelt aus Opportunismus. Ein Kurswechsel aus Wahltaktik schafft noch keine verlässliche Nahostpolitik. Militärische Unterstützung braucht deshalb überprüfbare Bedingungen, Schutz der Zivilbevölkerung, Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende der Siedlungsexpansion. Israel hat Anspruch auf Sicherheit. Daraus folgt kein Anspruch auf einen amerikanischen Blankoscheck. Ein anderer Ministerpräsident allein wird das Vertrauen nicht zurückbringen. Entscheidend ist ein anderer politischer Kurs. Wer Israels Zukunft sichern will, muss den Palästinensern eine Zukunft zugestehen.

Die Zeit der "Kalten Krieger" ist vorbei. Interessant ist die Altersstruktur im beiden US-Kammern. Viele sind nach wie vor von den damaligen Blöcken geprägt. Die verschwinden. Die neue Generation von Politikern ist von anderen politischen Bedingungen geprägt. Dazu gehört "der Krieg gegen den Terror", aber auch "Neokoloniale Ideologie". Vietnam, Koreakrieg und zweiter Weltkrieg sind immer weiter entfernt. Jene, die den Zweiten Weltkrieg erlebten, sterben zunehmen, damit geht die lebende Erinnerung verloren und die ist eine gesellschaftliche Kraft, die man nicht unterschätzen darf. Etwas zu lesen ist etwas anderes als wenn man einem Zeitzeugen gegenübersteht. Dazu kommt, dass die US finanzielle Spielräume verliert und die Menschen dort dieselben Zukunftsängste haben wie alle anderen. Die USA befinden sich ähnlich wie die Europäer in einer Sinnkriese. Welchen Platz will und kann man einnehmen? Daher werden ideologische Kämpfe immer verbissener geführt. Gesellschaften sind zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Wenn Israel die Unterstützung der USA und auch Europa nicht vollkommen verlieren will, wird es sein Politik justieren müssen. Arabische Staaten forderten, dass Israel einen Weg einschlägt, der zu einem palästinensischen Staaten führen kann. Sie forderte nicht hier und jetzt einen Staat. Diese misstrauen sie wahrscheinlich genauso wie die Israeli. Aber Israel schaltet auf Stur, anstatt sich zu überlegen, wie sie diese Richtungen, deren Endergebnis offen ist, einschlagen könnte, um die Beziehungen mit den Staaten in der Region, in der sie leben, zu verbessern. Die arabischen Staaten sind Handels- und keine Kriegsnationen oder sie sind faktisch bankrott wie Ägypten und wollen auch keinen Krieg. Mit ihnen lässt es sich Übereinkünfte treffen und das würde Israel sicher machen. Es würde auch die USA und Europa zufriedenstellen, da beide andere Sorgen haben. Was Militärhilfe angeht, könnte ich mir vorstellen, das dafür mögliche Abgaben in Hormus angezapft werden kön